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Alimentenbevorschussung aufgrund rein hypothetischer Einkommen

12. September 2014

Urteil 5A_513/2012 vom 17. 10. 2012

Es geht um den Fall, wo  für einen Vater eine Unterhaltspflicht für die Kinder festgelegt wurde, von der man aber im vorneherein wusste, dass der Vater diese nie würde erbringen können. Es beabsichtigte nämlich zurück in sein Heimatland zu gehen, wo das Lohniveau um ein Vielfaches tiefer liegt als in der Schweiz. Eigentliches Ziel dieses Vorgehens mit der Bestimmung der Alimente war, mit dieser "virtuellen" Unterhaltspflicht die Alimentenbevorschussung auszulösen.

Das Bundesgericht hat dies als nicht zulässig erachtet.