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Wissenspool: Schlagwort «Bindungswirkung»

Pensionskasse gegen IV-Rentner – Gericht gibt diesem Recht

Ein Geschäftsführer und Familienvater erkrankte schwer und erholte sich nicht mehr ganz von den Folgen. Seine bisherige Tätigkeit konnte er nicht mehr ausführen. Er vermochte sich aber in einem anderen Berufssegment schliesslich wieder definitiv einzugliedern, allerdings mit erheblichem Lohnnachteil. Von der IV erhielt er eine Teilrente. Auch die Pensionskasse sagte eine Rente zu (Bindungswirkung IV-BVG, s. Beilage), jedoch auf einer zu tiefen Berechnungsbasis. Als das beanstandet wurde, versuchte die Pensionskasse bei der IV die rückwirkende Aufhebung der Rente zu erreichen – zunächst mit Erfolg: die Renten der IV und der Pensionskasse wurden eingestellt und die Familie kam in arge finanzielle Bedrängnis. Der Lohn unseres Mandanten reichte nicht zum Überleben.   

Das Verwaltungsgericht hob den IV-Entscheid dann jedoch auf und wies die IV an, die Teilrente wieder auszurichten bzw. der Familie nachzuzahlen. Es beurteilte die Renteneinstellung als unzulässig. Auch die Pensionskasse musste einlenken und zahlt die Rente bis auf weiteres. Die Familie bleibt abgesichert und die Belastungssituation konnte abgewendet werden.

Falls Sie oder eine Ihnen nahe stehende Person in einer ähnlichen Situation sind, wenden Sie sich an uns.

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Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung im UVG-Verfahren

Das Bundesgericht hatte sich in BGE 134 V 153 ff. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auf die Beschwerde einer Vorsorgeeinrichtung gemäss BVG gegen einen Entscheid der obligatorischen Unfallversicherung einzutreten sei. Dabei kam es im Wesentlichen zu folgendem Schluss: Mangels Bindungswirkung des Entscheids der Unfallversicherung fehlt es der Vorsorgeeinrichtung bei einer Beschwerde «contra Adressat (Versicherten)» an der Beschwerdelegitimation. Namentlich im Hinblick auf die Leistungskoordination und die Überentschädigungsregelung gemäss Art. 24 BVV 2 ist die Vorsorgeeinrichtung jedoch zur Beschwerde «pro Adressat» legitimiert.

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Keine Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung zwischen Unfall- und Invalidenversicherung

Es besteht keine (absolute) Bindungswirkung der Invaliditätsschätzung der Unfallversicherung für die Invalidenversicherung. Die IV-Stelle berücksichtigt nicht unbedingt dieselben Kriterien und ist in der Invaliditätsschätzung daher grundsätzlich frei. Sie ist deshalb auch nicht zur Einsprache gegen die Verfügung bzw. zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des Unfallversicherers über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt. Der Koordinationszweck der Einheitlichkeit des IV-Begriffs, wonach Invaliditätsschätzungen anderer Sozialversicherer nicht unbeachtet bleiben dürfen, bedeutet keine Bindung (BGE 133 V 549).

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