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Wissenspool: Schlagwort «Invalidenversicherung»

Krankheit, Unfall oder Arztfehler: Jeweils ganz andere finanzielle Ansprüche gegenüber den Versicherungen

Nicht jede Gesundheitsschädigung, die im Alltag als Unfall bezeichnet wird, gilt auch rechtlich als Unfall. Wenn die Kriterien nicht erfüllt sind, gilt sie als Krankheit. Auch ein Arztfehler kann unter Umständen als Unfall anerkannt werden. Versicherungen stützen sich stets auf die rechtliche Definition: Ein Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Jedes dieser Kriterien muss erfüllt sein. So fehlt es an der Plötzlichkeit, wenn eine Einwirkung schleichend erst über längere Zeit schädigend wirkt. An der Ungewöhnlichkeit kann es fehlen, wenn mit einer Schädigung zu rechnen ist. Der äussere Faktor fehlt, wenn z.B. eine ungünstige Bewegung zu einem Bandscheibenvorfall führt. Das Bundesgericht hat sich in vielen Entscheiden zu solchen Abgrenzungen geäussert, teilweise auch mit schwer nachvollziehbaren Begründungen.

Ob nun ein Gesundheitsschaden in die Kategorie Krankheit oder Unfall fällt, hat erhebliche Auswirkungen auf damit zusammen hängende Versicherungsleistungen. Bei Krankheiten ist der Versicherungsschutz viel enger begrenzt als bei Unfall. Im Krankheitsfall wird wie beim Unfall auch neben den Heilungskosten bei Angestellten auch ein Lohnersatz erbracht, bei Krankheit aber höchstens zwei Jahre lang; bei Unfall dagegen solange, bis der Heilverlauf als abgeschlossen gilt. Danach kommt die Invalidenversicherung (IV), allenfalls die Pensionskasse zum Zug. Diese bezahlen aber nur eine Rente, wenn die Erwerbsfähigkeit mindestens um 40 Prozent (IV) beziehungsweise 25 Prozent (Pensionskasse) eingeschränkt ist. Beide Kassen orientieren sich nicht an der Verdiensteinbusse oder am notwendigen Bedarf. Bei Unfällen und medizinischen  Behandlungsfehlern dagegen kann die betroffene Person, falls sie erwerbstätig gewesen ist, über die berufliche Unfallversicherung zusätzlich mit Rentenleistungen von total 80 bis 90 Prozent des entgangenen Bruttoverdienstes rechnen – unter Umständen sogar ohne zeitliches Limit über das Rentenalter hinaus bis zum Tod. Abgegolten wird bereits eine Gehaltsminderung von 10 Prozent. Je nach Schwere der Folgen besteht zusätzlich Anspruch auf eine Einmalzahlung (Integritätsentschädigung). Hat ein Dritter, also unter Umständen auch ein Arzt, den Schaden verschuldet, bestehen zudem weitgehende Schadensersatzansprüche. Diese umfassen neben dem Lohnausfall auch Schmerzensgeld, entgangene Karrierechancen, Einschränkungen in der Haushalttätigkeit und unfallbedingte Mehrkosten. Der oder die Betroffene soll finanziell so gestellt werden, wie wenn der Unfall nicht geschehen wäre.

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Unfall - wer ist wann wofür zuständig?

Auszug aus Newsletter 2011 (Bulletin)

Wir möchten an dieser Stelle kurz und pragmatisch darstellen, worin nach unserer Ansicht und nach unserer Erfahrung bei den verschiedenen beteiligten Akteuren die Hauptaufgaben liegen, die anfallen, nachdem jemand einen Unfall erlitten hat. Das gemeinsame Ziel sollte dabei selbstverständlich sein, dass die verunfallte Person möglichst vollständig und möglichst schnell wieder die volle Fähigkeit zurückgewinnt, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen und im Haushalt tätig zu sein. Hier soll es nicht um die leichten Unfälle, wie den einfachen Beinbruch beim Grümpelturnier, gehen, sondern um die Fälle, in denen durch Verletzungen wegen eines Unfalles eine längere Arbeitsunfähigkeit zu erwarten ist und in denen die Heilung nicht ohne Weiteres vollständig sein wird. In einer solchen Situation sind die verunfallte Person, ihr familiäres Umfeld, der oder die behandelnden Ärzte, der Arbeitgeber, die Versicherungen und der beigezogene Anwalt besonders gefordert.

Erste Massnahmen bei einem Unfall

Wenn ein Unfall mit Personenschaden passiert, ist es wichtig, dass der Unfallhergang und die Verletzungen möglichst zeitnah und vollständig festgestellt und dokumentiert werden. Sonst können erhebliche Beweisschwierigkeiten entstehen, die später nicht mehr behoben werden können. Deshalb ist beim geringsten Zweifel der Beizug der Polizei unbedingt zu empfehlen, bei einem Strassenverkehrsunfall ist dies sogar eine gesetzliche Pflicht. Die Polizei hat die Aufgabe, den Sachverhalt aufzuzeichnen und sogleich erste Befragungen der Beteiligten und allfälliger Zeugen vorzunehmen. Die verletzte Person sollte innerhalb der nächsten Stunden den Arzt aufsuchen und vollständig schildern, wie der Unfall geschehen ist und wo die Beeinträchtigungen liegen. Vollständig bedeutet in diesem Fall, dass neben allfälligen offensichtlichen Verletzungen auch auf leichtere Prellungen oder Schmerzen bzw. Missempfindungen hingewiesen wird.

Wichtige Rolle des Arbeitgebers

Während der Heilungsphase ist es sehr zu empfehlen, dass der oder die Verunfallte regelmässig den Kontakt zum Arbeitgeber  sucht und ihn auch über den Verlauf informiert. Der Arbeitgeber hat nämlich oftmals eine Schlüsselrolle darin, ob eine Wiedereingliederung gut gelingt oder nicht. Es gilt folgende Regel: Je früher jemand seine Arbeit wiederaufnimmt, und sei es auch nur teilweise, desto besser gelingt der Wiedereinstieg. Deshalb darf der Verunfallte sofern möglich nicht warten, bis er wieder hundertprozentig fit ist, sondern er sollte bereits mit einem Teilpensum wieder anfangen zu arbeiten oder dies zumindest versuchen. Dazu braucht es auf der anderen Seite den Arbeitgeber, der bereit ist, sich darauf einzulassen. Dies ist leider nicht selbstverständlich. Um trotz bestehender Beeinträchtigungen wieder anzufangen, braucht es eine hoffnungsvolle Zuversicht der Betroffenen.

Eine interessante Studie hat dazu Folgendes ergeben: Verunfallte wurden kurz nach dem Ereignis befragt, ob sie der Meinung sind, dass der Unfall schwer oder leicht war und ob sie denken, dass sie bald wieder die Arbeit aufnehmen können oder ob dies eher lange nicht möglich sein würde. Es wurde danach festgestellt, dass unabhängig davon, ob der Unfall objektiv schwer bzw. leicht war, bei denjenigen, die überzeugt waren, bald wieder arbeiten zu können, dies auch in vielen Fällen so eintrat. Bei denjenigen, die pessimistisch eingestellt  waren, dauerte es dagegen in den meisten Fällen viel länger, bis sie wieder soweit waren.

Der bisherige Arbeitgeber hat neben der betroffenen Person möglicherweise den grössten Anteil an einer erfolgreichen Wiedereingliederung. Wenn die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stimmt und gegenseitiges Vertrauen vorhanden ist, kann darauf aufbauend der Wiedereinstieg erfolgen. Der Arbeitgeber sollte bereit sein, den verunfallten Arbeitnehmer anfangs  auch bloss teilzeitlich zu beschäftigen, und er sollte ungeplante Absenzen tolerieren können. Aus einer vorhandenen Arbeitsstelle heraus aufzubauen ist selbstverständlich viel einfacher, als wenn ein neuer Arbeitgeber gesucht und von Null angefangen werden muss.

Der behandelnde Arzt hat natürlich den Betroffenen medizinisch zu behandeln und gegebenenfalls die richtigen Spezialisten beizuziehen. Er wird auch regelmässig Berichte an verschiedene Versicherungen schreiben müssen. Was unseres Erachtens sinnvoll sein kann, ist, dass der Arzt den Patienten realistisch darüber aufklärt, was in seinen Möglichkeiten liegt und wo die Grenzen der gezielten Behandelbarkeit eines bestehenden Leidens liegen. Denjenigen Patienten, die gewillt sind, sich der Realität zu stellen, wird dies eine Hilfe sein.

Gleichzeitige Zuständigkeit mehrere Versicherungen

Bei einem komplexen Unfall mit länger andauernden Folgen sind verschiedene Versicherungen involviert. Als erstes kommt regelmässig die Unfallversicherung auf den Plan. Deren Aufgaben und Leistungen werden eingehend in einem anderen Artikel dieses Bulletins beschrieben. Im Falle eines Drittverschuldens ist die entsprechende Haftpflichtversicherung zu aktivieren. Dazu kommt bereits bei einer Arbeitsunfähigkeit von wenigen Wochen die Invalidenversicherung. Je nach dem folgen die Arbeitslosenkasse, die Krankentaggeldversicherung und die Pensionskasse. In der Regel übernimmt eine Versicherung die Leitung (entweder die Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung oder die IV). Neben der Übernahme des Lohnausfalles und der Heilungskosten sollte die Versicherung mithelfen, einen Plan zur Wiedereingliederung zu entwickeln und durchzuführen. Dabei ist es oft das Naheliegendste, dass der Kontakt mit dem Arbeitgeber gesucht wird. Es gilt, gemeinsam Wege zu suchen, wie der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnehmen kann oder in welche Richtung eine Umschulung gehen sollte.

Anwalt als fachliche Kontrollinstanz

Die Rolle des Anwaltes ist es, am Anfang sicher zu stellen, dass alle Versicherungen, insbesondere auch die Haftpflichtversicherung, tatsächlich hinzugezogen werden. Manchmal ist es  auch nötig, die Versicherungen an ihre Aufgaben zu erinnern. Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses kennt der Anwalt den Betroffenen oft besser als die Versicherungen. Ähnlich wie bereits beim Arzt beschrieben hat auch der Anwalt die Aufgabe, seinen Klienten auf die Grenzen der Möglichkeiten der Versicherungen oder der Ansprüche gegen Versicherungen hinzuweisen. Es ist fatal, wenn der Klient über lange Zeit damit rechnet, dass ihn ein Netz von Versicherungen tragen wird, dies in Tat und Wahrheit realistischerweise aber nicht der Fall sein wird. So ginge wertvolle Zeit verloren, die der Mandant braucht, um sich auf eine veränderte Situation einzustellen. Im weiteren Verlauf des Mandates geht es darum sicherzustellen, dass berechtigte Ansprüche auf finanzielle Leistungen wie Erwerbs-, Schadenersatz und Schmerzensgeld, aber auch auf medizinische Massnahmen oder Umschulungen, tatsächlich erbracht werden. In der ganzen Mandatsbeziehung ist zentral, dass der Mandant einen Anwalt seines Vertrauens an der Seite weiss, der ihm mit seiner Erfahrung erklären kann, was vor sich geht oder vor sich gehen sollte. Dazu ist der Anwalt auch Kontrollinstanz, der mit fachlicher Kompetenz den komplizierten und für Laien oft fast undurchschaubaren Prozess begleitet und im Bedarfsfall für seinen Mandanten konsequent intervenieren kann.

Aus Sicht aller Beteiligten machen natürlich diejenigen Fälle besondere Freude, in denen eine verunfallte Person ihren Platz in der Arbeitswelt wiederfindet und / oder in denen eine betroffene Person nach einem gravierenden Unfallereignis wieder eine positive Lebensperspektive entwickeln kann. Wenn dies nicht vollständig gelingt, hofft man, doch zumindest einen hilfreichen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation und zur Neuorientierung geleistet zu haben.

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Statistik über Löhne in der Schweiz - Hilfsmittel für Anwälte bei Unfall und Invalidität für Festlegung von Schadenersatz im Versicherungsrecht

Die Lohnstrukturerhebung 2010 des Bundes gibt mit umfangreichem statistischem Material umfassend Auskunft über die Lohnsituation in der Schweiz. Diese ist aufgegliedert nach Geschlecht, nach Regionen, Kantonen (Thurgau, St. Gallen), etc.

Diese Statistik ist für Geschädigtenanwälte, bzw. Schadenanwälte und Haftpflichtversicherungen oft Grundlage zur Berechnung von Schadenersatz wegen Lohneinbussen nach Unfällen oder zur Festlegung eines Invaliditätsgrades bei der Invalidenversicherung oder der Unfallversicherung.  Dabei wird verglichen, was eine geschädigte Person ohne Gesundheitschaden, bzw. ohne Unfallfolgen verdienen könnte und was dieses Person tatsächlich verdient. Da die erste Frage oft nur abstrakt zu beantworten ist, hilft diese Statistik. Als auf Unfälle, bzw. Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haftpflicht und Versicherungsrecht spezialisierte Anwälte verfügen wir auch über die Spezialsoftware zur Schadenberechnung "Leonardo".

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Neues aus den Sozialversicherungen

Am 28. und 29. Mai 2010 fand in Weinfelden das von Karin Goy und Rolf Pulver bestens organisierte jährliche Weiterbildungsseminar des Schweizerischen Verbandes der Sozialversicherungsfachleute , Sektion Nord-/Ostschweiz (http://www.svs-nordost.ch) statt. Es wurde über wichtige Aktualitäten in den Bereichen ALV, BVG, Pflege, UVG und IV berichtet: Auf dem wird das Thema "Flexicurity" immer wichtiger. Die zunehmenden flexiblen Arbeitsverhältnisse sind anfällig auf Versicherungslücken, besonders in den Bereichen BVG und ALV. Die vom Parlament kürzlich beschlossene (Arbeitslosenversicherungsgesetz) steht vor allem im Zeichen des Sparens bei den . Dagegen läuft aktuell ein Referendum, das darauf abzielt, für die Sanierung statt der Revision vielmehr die gesetzlich bereits dafür vorgesehenen Instrumente bei den zu nutzen (Art. 90c AVIG). Die soll eine Senkung des höchstversicherten Verdienstes von heute Fr. 126'000.- sowie eine Erhöhung des Minimalrentengrades von 10 auf 20% (bei nicht objektivierbaren Leiden sogar auf 40%) bringen. Das wird kritisiert mit dem Argument, dass die UVG-Versicherer stets eine sehr gute Finanzlage hatten. Für die ab 1.1.2011 wird kein neues Gesetz erlassen, sondern AHVG/IVG, ELG und KVG werden teilrevidiert. Neu wird es auch in der AHV eine leichte Hilflosenentschädigung (bisher nur mittlere und schwere) geben und in der EL werden Vermögens-Freibetrag und Wohneigentums-Freibetrag erhöht. Im Bereich wurde per 1.1.2010 der neue Art. 2 Abs. 1bis FZG eingeführt, mit welchem die Altersleistungen nicht zwingend schon bei einem Austritt im Frühpensionsalter bezogen werden müssen. Ab 1.1.2011 werden zwei neue Art. 33a und 33b BVG zudem die Weiterversicherung des bisherigen Verdienstes sowie auch nach dem ordentlichen Pensionsalters ermöglichen. Ferner wurde bereits per 1.1.2009 mit dem neuen Art. 1k BVV2 die 3-Monats-Ausnahme bei der BVG-Deckung durchbrochen. Die soll bekanntlich insbesondere bei den laufenden Renten Einsparungen bringen. Insgesamt sollen die Kosten von 12'500 laufenden Renten (gerechnet als Vollrenten) gespart werden, was rund 16'000 RentnerInnen betrifft. Es muss befürchtet werden, dass nur die allerwenigsten von Ihnen eine Eingliederung aus der Rente vollziehen können(Arbeitsmarkt fehlt, Betreuung ungenügend) und dass die bei der IV gesparten Kosten dann grösstenteils anderswo anfallen, insbesondere bei der Sozialhilfe. Anbei finden Sie die Folien dieser (ausgewählten) Referate. >

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Gutachterpraxis der IV und UV ist unfair und gesetzeswidrig

In einem Rechtsgutachten vom 11.02.2010 zeigt der renommierte Rechtsprofessor und ehem. Bundesrichter Jörg-Paul Müller zusammen mit Johannes Reich, dass die Praxis der Invalidenversicherung Gutachten bei von ihr wirtschaftlich abhängigen medizinsiche Gutachterstellen zu bestellen dem Gebot des fairen Verfahrens widerspricht und damit gesetzeswidrig ist. Das Gutachten hat daüber hinaus Bedeutung für die Verfahren der anderen Sozialversicherungen, insbesondere der Unfallversicherung. Die IV und die UV nutzen bis heute ihre besondere gesetzliche Stellung regelmässig aus, um medizinsiche Gutachten bei ihr genehmen Gutachterstellen zu bestellen. Dies ist einfach, sind doch erstens diese Aufträge der Versicherungen oft die einzigen oder zumindest die bedeutendsten Einnahmequellen dieser Stellen und zweitens kann sich der Versicherte gemäss der heute noch geltenden Gerichtspraxis gegen diese Machenschaften gar nicht wehren. Im schlimmsten Fall ist dies nichts anderes als staatlich sanktionierter Rentenklau auf Kosten der Schwächsten, nämlich von körperlich oder psychisch versehrten Menschen. Das Gutachten weist schlüssig nach, dass dies bereits aufgrund der heutigen Gesetzeslage nicht zulässig ist. - Es gäbe durchaus einfach praktizierbare Verfahren um Gutachten so einzuholen, dass keine Abhängigkeiten ausgespielt werden können. Eine Variante wäre die ungesteuerte Vergabe von Aufträgen durch ein Poolsystem.

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6. IV-Revision - Vernehmlassung der Rechtsberatungsstelle Unfall und Patient vom 15.10.2009 an den Bundesrat

Der Verein Rechtsberatungsstelle UP mit Beratungsstellen in Zürich, Luzern, Bern, Basel und St. Gallen konnte zur Vorlage des Bundesrates zur 6. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes eine Vernehmlassung einreichen.  Diese Vernehmlassung zeigt unter anderem detailliert auf, dass in das soziale Netz empfindliche Lücken gerissen werden, indem einzelne Krankheitsbilder die zu einer Arbeitsunfähigkeit führen, schlicht keinen Anspruch mehr auf Versicherungsleistungen geben. Früher rechtmässig zugesprochene Leistungen können zudem aufgehoben werden. Die betroffenen Personen werden der Fürsorge überlassen, obwohl sie und ihre Arbeitgeber die Versicherungsprämien bezahlt haben.

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