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Wissenspool: Schlagwort «Invalidität»

IV-Rentnerin wird Mutter und verliert deshalb die Rente (!) - die Pensionskasse muss jedoch weiterhin zahlen

Eine voll erwerbstätige Frau wird teilinvalid und erhält eine halbe IV- und Pensionskassen-Rente. Nachdem sie Mutter geworden ist, überprüft die IV die Rente und stellt fest, dass die Frau nicht mehr als voll Erwerbstätige einzustufen ist. Sie würde nämlich auch als Gesunde wegen den Kindern nur noch 50% arbeiten. Bei der IV-Grad-Berechnung wird folglich die sogenannte gemischte Methode angewandt und der IV-Grad beträgt nur noch 10% - die IV-Rente fällt weg. Auch die Pensionskasse will ihre Rente einstellen. Das geht nicht sagt das Bundesgericht (Entscheid 9C_354/2014 vom 16. Januar 2015). Weder eine theoretische nachträgliche Pensumerhöhung noch eine -reduktion hat Einfluss auf die Pensionskassen-Rente. Diese bemisst sich nach dem Pensum zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Nur wenn innerhalb dieses Pensums eine gesundheitliche Verbesserung eintritt, kann die Pensionskasse die Rente senken oder aufheben. Dieses Leiturteil wurde kürzlich durch das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner BVG-Mitteilung Nr. 139, Ziffer 921 (Beilage) kommentiert.

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Pensionskasse gegen IV-Rentner – Gericht gibt diesem Recht

Ein Geschäftsführer und Familienvater erkrankte schwer und erholte sich nicht mehr ganz von den Folgen. Seine bisherige Tätigkeit konnte er nicht mehr ausführen. Er vermochte sich aber in einem anderen Berufssegment schliesslich wieder definitiv einzugliedern, allerdings mit erheblichem Lohnnachteil. Von der IV erhielt er eine Teilrente. Auch die Pensionskasse sagte eine Rente zu (Bindungswirkung IV-BVG, s. Beilage), jedoch auf einer zu tiefen Berechnungsbasis. Als das beanstandet wurde, versuchte die Pensionskasse bei der IV die rückwirkende Aufhebung der Rente zu erreichen – zunächst mit Erfolg: die Renten der IV und der Pensionskasse wurden eingestellt und die Familie kam in arge finanzielle Bedrängnis. Der Lohn unseres Mandanten reichte nicht zum Überleben.   

Das Verwaltungsgericht hob den IV-Entscheid dann jedoch auf und wies die IV an, die Teilrente wieder auszurichten bzw. der Familie nachzuzahlen. Es beurteilte die Renteneinstellung als unzulässig. Auch die Pensionskasse musste einlenken und zahlt die Rente bis auf weiteres. Die Familie bleibt abgesichert und die Belastungssituation konnte abgewendet werden.

Falls Sie oder eine Ihnen nahe stehende Person in einer ähnlichen Situation sind, wenden Sie sich an uns.

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Psychische Leiden - Bundesgericht ändert Praxis

Im Jahr 2004 hatte das Bundesgericht entschieden, dass gewisse psychische Leiden grundsätzlich mit gutem Willen überwunden werden können, sodass keine längere Arbeitsunfähigkeit gegeben ist (Leiturteil 130 V 352 vom 12. März 2004). Anhand der sogenannten "Förster-Kriterien" war nur noch zu beurteilen, ob die generelle Vermutung der Überwindbarkeit beim Patienten eventuell ausnahmsweise nicht zutraf. Aufgrund dieser Rechtsprechung fielen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen wie etwa Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Schleudertrauma, leichte bis mittelgradige Depression etc. für IV-Leistungen von vornherein ausser Betracht. Auch Renten, die wegen einer solchen Diagnose bereits liefen, wurden systematisch überprüft und oft eingestellt.

Diese Praxis war von Fachleuten stets kritisiert worden, so z.B. in einem neueren Gutachten von Prof. Dr. Peter Henningsen vom Mai 2014. Dieses führte unter anderem nun zum Korrekturentscheid des Bundesgerichts.

Mit Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 setzte das Bundesgericht dieser Praxis nach 11 Jahren somit ein Ende. Es gilt nicht mehr die generelle Vermutung, dass die genannten psychischen Leiden überwindbar sind. Nun muss das tatsächliche Leistungsvermögen der betroffenen Person ergebnisoffen und einzelfallgerecht bewertet werden.

Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass ein Rentenanspruch leichter anerkannt wird. Die Hürde ist nach wie vor hoch, um mit einer solchen Diagnose eine Rente zu erhalten. Der Kriterienkatalog des Bundesamtes (Beilage, siehe Anhang dort) zeigt dies eindrücklich. Ausserdem scheint bei dessen Anwendung durch die Gutachter und die Versicherung ein sehr grosser Ermessensspielraum zu bestehen, sodass es zu   Ungleichbehandlungen kommen kann.

Zu erwähnen ist noch, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen festhält, dass das neue Urteil per se nicht dazu berechtigt, auf bereits rechtskräftige Entscheide, die unter der alten Praxis gefällt wurden, zurückzukommen. Auf eine Neuanmeldung oder ein Revisionsgesuch wird bei der IV nur eingetreten, wenn eine gesundheitliche Verschlechterung seit dem letzten Entscheid glaubhaft begründet wird. 

Gerne stehen wir Ihnen zu dieser Praxisänderung für eine Beratung oder Prüfung Ihres Falles zur Verfügung.

 

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Internationale Konferenz des EDI - Psychische Behinderung und Integration

Am 18.03.2010 fand in Zürich die internationale Konferenz "Mental Disability and Work: Breaking the Barriers" statt. Auf dem Programm standen eine Eröffnungsrede von BR Burkhalter und dann je fünf Einzelreferate zu den drei Blöcken "Barrieren erkennen und benennen", "Barrieren rasch und unkompliziert überwinden - aber wie?" und "Auf dem Weg zurück in die Arbeit". Den Schluss bildete ein Podiumsgespräch mit weiteren vier RednerInnen. Die Konferenz zeigte einen durchaus repräsentativen Querschnitt von theoretischen und vor allem auch praktischen Herangehensweisen zur Eingliederung von aus psychischen Gründen invalider Personen in unseren Breiten. Vor allem die in der Praxis erfolgreich angewandten Ansätze vorgestellt von P. H. Donner und F. Paling (NL), S. Scott-Parker und C. Blackwell (GB) sowie J.-C. Biver, S. Buri, H. Hoffmann, M. Edel und, B. Dubs (CH) zeigten echte Alternativen zu einer rein repressiven Schadenminderungs- und Betrugsbekänpfungshaltung, wie sie unsere Invalidenversicherung trotz FE/FI-Konzept und anderslautender Beteuerungen (so auch BR Burkhalter und I. Rossier an der Konferenz) in der aktuellen Praxis bevorzugt umsetzt. So erleben wir hier z.B. fast täglich, dass Renten eingestellt werden ohne jede Wiedereingliederungsbetreuung. Die an der Konferenz vorgestellten, in der Praxis erfolgreichen Konzepte gehen genau umgekehrt vor: Invalide werden in der Wirtschaft platziert, laufend gecoacht und bleiben dabei finanziell abgesichert. Immerhin ist die IV bei zwei der vorgestellten Projekte mit involviert (Dubs, Edel). Nachfolgend die Unterlagen der augenfälligsten Erfolgskonzepte (s. auch www.conference-ofas.org):

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