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Wissenspool: Schlagwort «Kreuzlingen»

Neue Qualitäts-Leitlinien für die psychiatrische Begutachtung

Nach 2004 und 2012 liegt die 3. Auflage der Leitlinien vor. Sie wurde deutlich erweitert und der neueren Rechtsprechung angepasst. Die Leitlinien wurden im Herbst 2016 in der "Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherungen und berufliche Vorsorge" SZS publiziert. Wir haben die Leitlinien für Sie studiert. Hier unsere  Anmerkungen:

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IV-Rentnerin wird Mutter und verliert deshalb die Rente (!) - die Pensionskasse muss jedoch weiterhin zahlen

Eine voll erwerbstätige Frau wird teilinvalid und erhält eine halbe IV- und Pensionskassen-Rente. Nachdem sie Mutter geworden ist, überprüft die IV die Rente und stellt fest, dass die Frau nicht mehr als voll Erwerbstätige einzustufen ist. Sie würde nämlich auch als Gesunde wegen den Kindern nur noch 50% arbeiten. Bei der IV-Grad-Berechnung wird folglich die sogenannte gemischte Methode angewandt und der IV-Grad beträgt nur noch 10% - die IV-Rente fällt weg. Auch die Pensionskasse will ihre Rente einstellen. Das geht nicht sagt das Bundesgericht (Entscheid 9C_354/2014 vom 16. Januar 2015). Weder eine theoretische nachträgliche Pensumerhöhung noch eine -reduktion hat Einfluss auf die Pensionskassen-Rente. Diese bemisst sich nach dem Pensum zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls. Nur wenn innerhalb dieses Pensums eine gesundheitliche Verbesserung eintritt, kann die Pensionskasse die Rente senken oder aufheben. Dieses Leiturteil wurde kürzlich durch das Bundesamt für Sozialversicherungen in seiner BVG-Mitteilung Nr. 139, Ziffer 921 (Beilage) kommentiert.

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Pensionskasse gegen IV-Rentner – Gericht gibt diesem Recht

Ein Geschäftsführer und Familienvater erkrankte schwer und erholte sich nicht mehr ganz von den Folgen. Seine bisherige Tätigkeit konnte er nicht mehr ausführen. Er vermochte sich aber in einem anderen Berufssegment schliesslich wieder definitiv einzugliedern, allerdings mit erheblichem Lohnnachteil. Von der IV erhielt er eine Teilrente. Auch die Pensionskasse sagte eine Rente zu (Bindungswirkung IV-BVG, s. Beilage), jedoch auf einer zu tiefen Berechnungsbasis. Als das beanstandet wurde, versuchte die Pensionskasse bei der IV die rückwirkende Aufhebung der Rente zu erreichen – zunächst mit Erfolg: die Renten der IV und der Pensionskasse wurden eingestellt und die Familie kam in arge finanzielle Bedrängnis. Der Lohn unseres Mandanten reichte nicht zum Überleben.   

Das Verwaltungsgericht hob den IV-Entscheid dann jedoch auf und wies die IV an, die Teilrente wieder auszurichten bzw. der Familie nachzuzahlen. Es beurteilte die Renteneinstellung als unzulässig. Auch die Pensionskasse musste einlenken und zahlt die Rente bis auf weiteres. Die Familie bleibt abgesichert und die Belastungssituation konnte abgewendet werden.

Falls Sie oder eine Ihnen nahe stehende Person in einer ähnlichen Situation sind, wenden Sie sich an uns.

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Psychische Leiden - Bundesgericht ändert Praxis

Im Jahr 2004 hatte das Bundesgericht entschieden, dass gewisse psychische Leiden grundsätzlich mit gutem Willen überwunden werden können, sodass keine längere Arbeitsunfähigkeit gegeben ist (Leiturteil 130 V 352 vom 12. März 2004). Anhand der sogenannten "Förster-Kriterien" war nur noch zu beurteilen, ob die generelle Vermutung der Überwindbarkeit beim Patienten eventuell ausnahmsweise nicht zutraf. Aufgrund dieser Rechtsprechung fielen zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen wie etwa Schmerzstörungen, Fibromyalgie, Schleudertrauma, leichte bis mittelgradige Depression etc. für IV-Leistungen von vornherein ausser Betracht. Auch Renten, die wegen einer solchen Diagnose bereits liefen, wurden systematisch überprüft und oft eingestellt.

Diese Praxis war von Fachleuten stets kritisiert worden, so z.B. in einem neueren Gutachten von Prof. Dr. Peter Henningsen vom Mai 2014. Dieses führte unter anderem nun zum Korrekturentscheid des Bundesgerichts.

Mit Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 setzte das Bundesgericht dieser Praxis nach 11 Jahren somit ein Ende. Es gilt nicht mehr die generelle Vermutung, dass die genannten psychischen Leiden überwindbar sind. Nun muss das tatsächliche Leistungsvermögen der betroffenen Person ergebnisoffen und einzelfallgerecht bewertet werden.

Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass ein Rentenanspruch leichter anerkannt wird. Die Hürde ist nach wie vor hoch, um mit einer solchen Diagnose eine Rente zu erhalten. Der Kriterienkatalog des Bundesamtes (Beilage, siehe Anhang dort) zeigt dies eindrücklich. Ausserdem scheint bei dessen Anwendung durch die Gutachter und die Versicherung ein sehr grosser Ermessensspielraum zu bestehen, sodass es zu   Ungleichbehandlungen kommen kann.

Zu erwähnen ist noch, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen festhält, dass das neue Urteil per se nicht dazu berechtigt, auf bereits rechtskräftige Entscheide, die unter der alten Praxis gefällt wurden, zurückzukommen. Auf eine Neuanmeldung oder ein Revisionsgesuch wird bei der IV nur eingetreten, wenn eine gesundheitliche Verschlechterung seit dem letzten Entscheid glaubhaft begründet wird. 

Gerne stehen wir Ihnen zu dieser Praxisänderung für eine Beratung oder Prüfung Ihres Falles zur Verfügung.

 

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Unfallverletzung oder Krankheitsprozess? – Eine heikle und folgenschwere Abgrenzung

Artikel in Thurgauer Zeitung im November 2015
von
Markus Rüegg, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte

Nach einem Unfall können sich unfallbedingte Verletzungen und Krankheitsfaktoren auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit auswirken. Die Frage der Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung kann sich entweder schon vom Unfallzeitpunkt an oder erst nach und nach ergeben und dazu führen, dass Verfahren bei mehreren Sozial- oder Privatversicherungen laufen.

Bei einem entsprechenden Gesundheitsschaden stellt die Deckung des Lohnausfalls für Erwerbstätige bzw. die Deckung des Ausfalls einer im Haushalt tätigen Person ein vordringliches Bedürfnis dar. Hierfür kommen in erster Linie Taggelder der sozialen oder einer privaten Unfallversicherung in Frage. Ist unklar, ob es sich um Unfall- oder um Krankheitsfolgen handelt, besteht für die Krankentaggeldversicherung, sofern eine solche abgeschlossen wurde, eine Vorleistungspflicht, bis die Ursache geklärt ist. Auch allfällige Leistungen der Arbeitslosenkasse, der IV oder der Pensionskasse können von der Klärung dieser Frage beeinflusst sein.  

Wichtig ist im Schadensfall einerseits die möglichst zügige medizinische und rechtliche Abgrenzung zwischen Unfall- und Krankheitsfaktoren, um ungedeckte finanzielle Ausfälle zu vermeiden. Andererseits sind bei mehreren beteiligten Versicherungen die Leistungen richtig zu koordinieren, um Lücken oder Überentschädigungen auszuschliessen. Es lohnt sich in finanzieller und administrativer Hinsicht, den Leistungsvoraussetzungen der Versicherungen von Beginn weg die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und auf die Koordination von Versicherungsleistungen zu achten.

Studer Anwälte AG, 071 677 80 00, www.studer-anwaelte.ch

Standorte in den Kantonen Thurgau und St. Gallen in Kreuzlingen, St. Gallen und Wil

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Gemeinsame elterliche Sorge

 

Eine Fachinformation von
Frau Rechtsanwältin Gabriele Goppel, Studer Anwälte AG

Anwältin für Scheidungsrecht und Familienrecht
für den Kanton Thurgau und den Kanton St. Gallen
mit Standorten in Kreuzlingen, St. Gallen und Wil /SG

Neu: Seit dem 1.7.2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall

Nun ist die gemeinsame elterliche Sorge für alle Eltern, egal ob geschieden, nicht verheiratet oder getrennt der Regelfall. Was heisst dies für den Umgang mit dem Kind im Einzelnen?

1. Worum geht es?

In den Jahren nach der Revision des Scheidungsrechts im Jahre 2000 war das alleinige Sorgerecht bei der Scheidung oder Trennung der Eltern der Regelfall. Es zeichnete sich jedoch mehr und mehr der Trend nach einem gemeinsamen Sorgerecht für das Kind ab, so dass nun dieser Anteil bei rund 45 % liegt. Der Gesetzgeber nahm neben dieser Entwicklung vor allem das Wohl des Kindes zum Anlass, nun die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu erheben. Er geht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Entwicklung des Kindes in jeder Hinsicht am besten zuträglich ist.

2. Worüber entscheidet das Gericht?

Im Falle einer Scheidung prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind. Diese wird nur dann nicht erteilt, wenn bei einem Elternteil Unerfahrenheit im Umgang mit dem Kind, Krankheit, Ortsabwesenheit, ein Dauerkonflikt der Eltern o.ä. in Betracht kommen. Oder kurz: Die gemeinsame elterliche Sorge wird dann nicht gewährt, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme die gemeinsame elterliche Sorge gleich wieder entziehen würde. Anzumerken ist, dass z.B. allein eine schlechte Zahlungsmoral eines Elternteils oder „alltägliche Probleme“ unter den Eltern noch nicht zu einem Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge führen. Nur wenn das Wohl des Kindes also ernsthaft gefährdet ist, kann das gemeinsame Sorgerecht verweigert werden.

3. Was gilt bei einem Wechsel des Wohnsitzes?

Neu inbegriffen in der elterlichen Sorge ist nun das Recht, über den Aufenthalt des Kindes gemeinsam zu entscheiden. Dies bedeutet, dass bei einem Umzug des Kindes ins Ausland oder bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz - falls er erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des persönlichen Verkehrs hat - der andere sorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss. 

4. Was tun, wenn ein Scheidungsurteil schon vorliegt?

Ist ein Scheidungsurteil bereits ergangen, kann ein Elternteil während eines Jahres – also bis zum 30.6.2015 – die gemeinsame elterliche Sorge beantragen, sofern das Scheidungsurteil weniger als fünf Jahre zurückliegt. Die Beurteilung des Gerichts erfolgt nach den oben genannten Kriterien.

5. Sind Abweichungen vom neuen Regelfall möglich?

Wünschen beide Elternteile, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil zukommen soll, so kann dies vom Gericht genehmigt werden, sofern dieser Entscheid dem Wohle des Kindes entspricht. Sicher werden die Motive für diesen Antrag von Gericht genau geprüft werden.

6. Wie werden die Erziehungsgutschriften verteilt?

Neu wird auch über die Erziehungsgutschriften entschieden. Erziehungsgutschriften werden versicherten Personen für die Jahre angerechnet, in denen sie die elterliche Sorge über das Kind bis zum 16. Lebensjahr ausüben. Die Zuteilung der Erziehungsgutschriften erfolgt nach dem Anteil der jeweiligen Betreuung des Kindes. Der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, wird in der Regel eine Einbusse in der Erwerbstätigkeit in Kauf nehmen, die es auszugleichen gilt. Wird das Kind hälftig betreut, so können die Betreuungsgutschriften geteilt werden.

7. Praktischer Tipp

Zur Frage, welche Regelungen zum Sorgerecht in eine Scheidungskonvention aufgenommen werden sollten, ist es sinnvoll, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt um Rat zu fragen. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt klärt Fragen nach der Obhut des Kindes, nach den Betreuungsanteilen oder dem persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeiträgen. Klare, konkrete Regelungen sind gerade in der bestehenden Konfliktsituation der Eltern nötig. Es genügt dem Gericht gerade nicht, wenn die Eltern lediglich erklären, sie hätten sich über diese Punkte geeinigt. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann helfen, dass die angestrebte Lösung tatsächlich erreicht werden kann.

Der Kanton St. Gallen hat eine interessante Broschüre dazu heraus gegeben: BROSCHÜRE KANTON ST. GALLEN

Dieser Artikel ist hier auch als PDF abrufbar.

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Suchen Sie einen Anwalt in Kreuzlingen?

 

Anwalt Kreuzlingen

Suchen Sie in Kreuzlingen einen Anwalt? 

Wir sind in den den folgenden Rechtsgebieten als Anwälte in Kreuzlingen tätig:

Unfall und Krankheit - Versicherungsrecht in Gesundheitsfragen

Arbeitsrecht

Erbrecht

Familienrecht - Scheidungsrecht

Verträge

Behörden

Näheres erfahren Sie in der entsprechenden Rubrik unserer Homepage.

Als Anwalt bzw.  Anwälte sind wir in Kreuzlingen seit dem Jahr 2001 vertreten.

Das Anwaltsbüro ist mit drei Filialen im Einzugsgebiet Stadt Kreuzlingen, Stadt St. Gallen, Kanton St. Gallen, Thurgau Ost, Thurgau Süd und Bodensee präsent. Unsere Anwaltskanzlei ist in Kreuzlingen, St. Gallen und Wil verankert. Kreuzlingen gehört zu unserem geografischen Tätigkeitsgebiet als Anwalt.

Haben Sie in Kreuzlingen oder Umgebung einen Verkehrsunfall oder einen anderen Unfall erlitten? Benötige Sie wegen dem Unfall in Kreuzlingen einen Anwalt um Fragen aus dem Versicherungsrecht, Haftpflicht, Schadenersatz und Schmerzensgeld zu regeln? Als spezialisierte Anwälte in Kreuzlingen für Unfall können wir Sie kompetent beraten und vertreten.

Leben Sie in Kreuzlingen und benötigen Sie einen Anwalt für Scheidung, Alimente oder Unterhalt in Kreuzlingen? Als Anwälte in Kreuzlingen für Scheidung stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Möchten Sie Ihr Erbe regeln, haben Sie andere Fragen zum Erbrecht ? Möchten Sie ein Testament verfassen, oder einen Erbvertrag erstellen? Als Anwalt in Kreuzlingen für Erbrecht helfen wir Ihnen bei allen Anliegen weiter. Wir erstellen in Kreuzlingen als Ihr Anwalt Urkunden, Testamente, Vorsorgeaufträge, etc. oder wir sind als Ihr Anwalt und Willensvollstrecker tätig.

Wohnen  Sie in Kreuzlingen oder in der Umgebung von Kreuzlingen? Dann sind wir Ihr Anwalt in Kreuzlingen für Fragen im Zusammenhang mit Immobilien, wie Mietrecht, Nachbarrecht, Wegrecht, Baurecht, Werkvertrag mit Unternehmern bei Neubauten, Umbauten oder Renovationen.

Arbeiten Sie in Kreuzlingen oder ist der Standort Ihres Unternehmens in Kreuzlingen oder der Umgebung von Kreuzlingen? Dann sind wir Ihr Anwalt in Kreuzlingen für Arbeitsrecht und andere Fragen.

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Thurgauer Zeitung vom 12.04.2014: "Unfall - Krankheit - Arbeitsabsenz - Ein Fall für den Anwalt"

Artikel von Rechtsanwalt Dieter Studer, Kreuzlingen, St. Gallen

in: Thurgauer Zeitung, Anwälte-Tipp, 12.04.2014

„Unfall, Krankheit, Arbeitsabsenz – wann ist das ein Rechtsfall?“

Wenn jemand wegen einer schweren Krankheit oder einem Unfall für längere Zeit seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, entstehen regelmässig komplexe Verhältnisse mit den involvierten Versicherungen (Unfall-, Taggeld-, Invaliden- und Haftpflichtversicherung). Ist der Gesundheitsschaden durch einen Dritten verschuldet worden, sind zusätzlich die angemessene weitere Entschädigung und das Schmerzensgeld zu regeln.

Bei Absenzen im Beruf, im Haushalt und der Kinderbetreuung geht es zuerst um die unmittelbare finanziellen Absicherung. Möglicherweise wird die betroffene Person nicht mehr in der Lage sein, die bisherige Tätigkeit in der gleiche Weise wieder aufzunehmen. Dann muss eine besser angepasste Stelle gefunden werden oder es ist eine Umschulung zu planen und zu finanzieren. Bleibt nach der Genesungszeit und der beruflichen Massnahmen immer noch eine Einkommenseinbusse oder kann die Tätigkeit im Haushalt nicht wieder voll aufgenommen werden, sind Renten zu berechnen. Bei einem Unfall mit Drittverschulden oder einem medizinischen Behandlungsfehler sind Schadenersatz und Schmerzensgeld fest zu legen.

In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass jemand, der im Strassenverkehr, bei einer medizinischen Behandlung oder sonst bei einem nicht selbst verschuldeten Unfall zu Schaden kommt, vom Haftpflichtigen die volle Kompensation dafür erhalten soll, was er an Schaden zu tragen hat oder ihm an Einnahmen entgeht. Ausserdem steht ihm ab einem gewissen Ausmass an seelischer oder körperlicher Beeinträchtigung ein Schmerzensgeld, bzw. eine Genugtuung zu. Ist die Schädigung durch eine strafbare Handlung entstanden, so ist deren Verfolgung Sache der Strafbehörden. Das Opfer kann sich am Strafverfahren beteiligen. Dies kann sinnvoll sein, um spätere Nachteile bei der Schadenabwicklung zu vermeiden.

Versicherungsfälle dieser Komplexität können in verschiedene Phasen unterteilt werden. Je nach Phase ist die Rolle eines Anwalts eine andere. Zunächst gilt es den Sachverhalt sicher zu stellen. Dafür muss allenfalls rechtzeitig ein Strafantrag gestellt werden. Dann ist zu gewährleisten, dass die Lohnersatzleistungen regelmässig fliessen und dass die Versicherungen die nötige und sinnvolle Unterstützung beruflicher Art bereit stellen. Ist der Heilverlauf beendet, kommt es auch bei den verschiedenen Versicherungen zu einem Abschluss. Dieser muss begleitet und überprüft werden. Besonders gegenüber Haftpflichtversicherungen ist die Festlegung der richtigen Entschädigung von diversen Faktoren abhängig und eine rechtliche Vertretung durch einen erfahrenen Anwalt gilt als unerlässlich.

Es geht dabei darum, dass der Anwalt auf Augenhöhe, bzw. mit einem Gleichstand von Know-How und Erfahrung mit den beteiligten Versicherungen verhandeln kann. Dann ist sicher gestellt, dass die Wiedereingliederung in das Berufsleben und die Entschädigung für bleibende Einschränkungen optimal erfolgt. Wir empfehlen grundsätzlich den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Dieser Schutz bringt gerade in Situationen, die ohnehin belastend sind, eine grosse Hilfe. Die Kosten des Anwaltes gelten aber bei Haftpflichtfällen ebenfalls als Schaden und sind von der Haftpflichtversicherung zu übernehmen. Deshalb ist auch die volle Unabhängigkeit des beauftragten Anwaltes von besonderer Bedeutung.

Dieter Studer, Rechtsanwalt bei Studer Anwälte AG
Fachanwalt SAV Haftpflicht und Versicherung
www.studer-anwaelte.ch

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Alimente für Dreissigjähige, NZZ-Artikel August 2013 (Werner Grundlehner), zit. Rechtsanwältin für Scheidungsrecht Gabriele Goppel

Scheidung, Unterhalt, Alimente für Kinder Bis wann müssen für eine Berufsausbildung Alimente bezahlt werden? Wie wirkt sich ein Wegzug aus der Schweiz nach Deutschland für den Alimentenschuldner aus? Rechtsanwaltin Gabriele Goppel konnte für einen Artikel in der NZZ vom 19.08.2013 Auskunft geben (Werner Grundlehner, "Alimente für Dreissigjährige", in: NZZ, Nr. 190. S. 23, 19.08.2013).

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Anwalt im Erbrecht - Testament, Erbvertrag, Ehevertrag, Erbteilung, Willensvollstreckung

Im Erbrecht kann ein Anwalt oder eine Anwältin sehr hilfreich sein um gute Lösungen bezüglich dem Nachlass zu erarbeiten. Der Anwalt hilft bei der Erstellung von Erbvertrag, Testament, Erbteilung oder Nachfolgeregelung. Oft wird eine Meistbegünstigung des Ehepartners gewünscht. Ein erfahrener Anwalt bei Erben wahrt auch die berechtigten Interessen in einem Erbstreit und erkennt, welche Ansprüche im Erbrecht durchsetzbar sind und welche nicht. Der Anwalt im Erbrecht verhindert aber auch Konflikte, indem er oder sie hilft klare und sichere Erbverträge auszuarbeiten. Wir beraten und vertreten die Ratsuchenden besonnen und engagiert sowohl im Kanton Thurgau wie im Kanton St. Gallen..

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