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Wissenspool: Schlagwort «Rechtliches Gehör»

IV-Vorbescheid: Die IV darf Einwände nicht einfach ignorieren

Das Versicherungsgericht St. Gallen hat es als unzulässig erklärt, dass Einwände auf IV-Vorbescheide faktisch einfach ignoriert bzw. in der anschliessenden Verfügung gar nicht oder kaum behandelt werden. Nach einer Intervention eines Geschädigtenanwalts stellt das Gericht fest, dass eine solche Praxis den Anspruch auf rechtliches Gehör in starkem Mass verletzt, sodass eine Heilung im Beschwerdeverfahren nicht möglich ist. Das Gericht behält sich angesichts dieser schon mehrfach gerügten “nachlässigen Praxis” der IV-Stelle künftig vor, vorab mittels einfachem Schriftenwechsel zu prüfen, ob eine Gehörsverletzung vorliegt. Gegebenenfalls ist eine umgehende Rückweisung zu erwarten, womit der Beschwerdeführer aber obsiegt. (Urteil IV 2010/402 des VGer SG vom 03.02.2011, Erw. 2).

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Verletzung des rechtlichen Gehörs

Entscheid UV 2009/22 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22.06.2009. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 und 47 Abs. 1 lit. b ATSG: Anspruch auf rechtliches Gehör: Indem es der Unfallversicherer trotz Antrag auf Akteneinsicht unterlassen hat, der versicherten Person die Unfallakten zuzustellen, verletzte er ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Auf Grund des vorliegend schwerwiegenden Verfahrensfehlers und des Interesses der versicherten Person an einer Rückweisung entfällt die Möglichkeit seiner Heilung.

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Vorbescheidspflicht bei Nichteintreten

Zusammenfassung Vorbescheidspflicht bei Nichteintreten Entscheid IV 2008/167 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24.04.2009 Art. 57a Abs. 1 IV, Art. 73bis Abs. 1 IVV. Vorbescheid. Auch einer Verfügung, mit der nicht auf ein Rentenrevisionsgesuch eingetreten wird (Nichteintretensverfügung), hat ein Vorbescheid vorauszugehen. Nur so wird der Gesuchsteller in die Lage versetzt, rechtzeitig alle Unterlagen einzureichen, mit denen er die behauptete Sachverhaltsveränderung glaubhaft machen will.

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Rechtliches Gehör bei Sachverhaltsabklärung im Zivilprozess

Anspruch auf rechtliches Gehör, Sachverhaltsabklärung im Haftpflichtprozess (Schleudertrauma, Nachweis des Kausalzusammenhangs), Beweiswürdigung - Kassationsgericht des Kantons Zürich, 11.06.2006, AA 050139, BV 29 Abs. 2, ZPO 148, ZPO 180 ff., ZPO 281 Ziff. 2 Die Vorinstanz hat sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Ergänzung des psychiatrischen Gutachtens im Hinblick auf ein später erstelltes somatisches Gutachten zu wenig auseinandergesetzt. Damit hat sie das rechtliche Gehör mit Bezug auf die Stellung von Ergänzungsfragen an den Gutachter sowie im Zusammenhang mit der Experteninstruktion (Erw. II/5 - 10).

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