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Wissenspool: Schlagwort «Scheidung»

Namensänderung nach der Scheidung

Eine Scheidung hat Einfluss auf viele Themen des alltäglichen Lebens. Fragen zum Wohnsitz der Kinder, zum Unterhalt, zur Aufteilung des Vermögens etc. werden häufig in der Scheidungsvereinbarung abgearbeitet. Aber wie sieht es mit der sensiblen, persönlichkeitsrelevanten Frage aus, welchen Namen der Ehegatte oder das Kind nach der Scheidung trägt? Diese Frage beschäftigt die Betroffenen häufig erst, nachdem sie Erfahrungen mit dem „alten Namen“ in der neuen Lebenssituation gemacht haben. 

1. Grundsätzlich hat eine Scheidung keine Auswirkungen auf den bestehenden Nachnamen der geschiedenen Person. Dies bedeutet, dass jeder Ehegatte den Namen behält, den er durch die Heirat angenommen hat. Dies gilt ebenso für die Kinder von geschiedenen Eltern. 

2. Kommt allerdings nach der Scheidung der Wunsch auf, den durch die Heirat erworbenen Namen abzulegen und den Ledignamen wieder anzunehmen, gilt für den Ehegatten Folgendes: 

Er hat das Wahlrecht, ob er den Verheiratetennamen ablegen oder behalten möchte. Will er den Ledignamen wieder annehmen, muss er eine entsprechende Erklärung nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils gegenüber dem Zivilstandesamt abgeben. Eine Erklärungsfrist besteht nicht, er kann dies jederzeit tun. Die Gesetzgeber ermöglicht damit jedem, diese Entscheidung ohne zeitlichen Druck gründlich überdenken zu könnnen. Mit diesem Verfahren sind Kosten von rund CHF 75.- verbunden. 

3. Anders ist die Situation, wenn es um die Namensänderung beim Kind geht. Nimmt die Mutter den Ledignamen wieder an, hat das Kind einen anderen Namen als die Mutter, bei der es oft lebt. Dies empfinden viele Kinder als problematisch. Der Inhaber der elterlichen Sorge (bei gemeinsamer elterlicher Sorge beide Elternteile, bei alleiniger elterliche Sorge nur ein Elternteil) kann für das Kind ein Namensänderungsgesuch bei der Regierung ihres Wohnsitzkantons einreichen. Das Gesetz setzt hierfür voraus, dass „achtenswerte Gründe“ vorliegen. Nach altem Recht war die Namensänderung schwieriger durchzusetzen, da das Gesetz sogar von „wichtigen Gründen“ zur Namensänderung sprach. Heute kann das nachgewiesene Bedürfnis des Kindes, den gleichen Nachnamen zu tragen wie der Elternteil, bei dem es lebt, einen „achtenswerten Grund“ darstellen. Die Fortführung des Namens müsste zumindest mit subjektiven Unannehmlichkeiten des Kindes verbunden sein. Dennoch bleibt der Entscheid von grossem Ermessen geprägt. Eine genaue Abwägung im Einzelfall ist notwendig, da die Namensänderung eine Abwendung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beeinträchtigen kann. 

4. Mit einer Namensänderung sind weitere Massnahmen und auch Kosten verbunden: Die Namensänderung muss zum einen den Behörden, dem Arbeitgeber, Banken und Versicherung mitgeteilt werden, zum anderen muss ein abgeänderter Pass, Führerausweis, etc. ausgestellt werden. 

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Trennung oder Scheidung - was kommt wann in Frage?

Kriselt es in der Ehe und steht für die Ehepartner eine Auflösung der ehelichen Wohngemeinschaft im Raum, so müssen die Ehepartner besprechen, ob sie sich sofort scheiden lassen oder sich zunächst nur trennen. Die jeweiligen Folgen daraus sind unterschiedlich: 

1. Trennung 

Eine Trennung ist auch gegen den Willen des anderen Ehepartners sofort möglich. Es ist sinnvoll, für den Zeitraum des Getrenntlebens eine schriftliche Vereinbarung über die Zuteilung der ehelichen Wohnung, den Unterhalt, etc. zu treffen. Diese Abmachung ist rechtlich verbindlich, aber trotzdem jederzeit abänderbar. 

Allerdings stösst diese private Trennungsvereinbarung in bestimmten Situationen an ihre Grenzen und bedarf daher der gerichtlichen Genehmigung. Dies ist der Fall, wenn 

a. Kinderbelange geregelt werden müssen (Obhut, Kindesunterhalt),
b. Gütertrennung vereinbart wird oder
c. die Plafonierung der AHV-Rente aufgehoben werden soll. 

Der Weg über eine gerichtliche Genehmigung sollte auch dann eingeschlagen werden, wenn eine einvernehmliche Lösung unter den Ehepartner nicht erzielt werden kann. Das Gericht hat dann im Wesentlichen über folgende Fragen zu befinden: 

Wer kann in der ehelichen Wohnung bleiben? Wie wird der Hausrat aufgeteilt?

Das Gericht wird in der Regel demjenigen Ehepartner die eheliche Wohnung zuteilen, der den grösseren Nutzen nachweist (Nähe zum Arbeitsplatz, Kinder bleiben bei Mutter,..). Die Eigentumsverhältnisse alleine sind nicht entscheidend. Dies gilt auch für die Verteilung des Hausrats. Hat ein Ehepartner Neuanschaffungen zu tätigen, sollte dies bei der späteren güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt und ein gewisser Betrag zugesprochen werden. 

Wer hat die Obhut über die Kinder?

Diese Frage ist zentral und hat bereits Vorwirkung auf ein späteres Scheidungsverfahren. Der Richter prüft von sich aus, wo die Kinder am besten aufgehoben sind. Das Kindeswohl ist entscheidend. Leben die Kinder bei dem einen Elternteil, hat der andere Elternteil später weniger Chancen einen Obhutswechsel herbeizuführen. Kontinuität ist für die Entwicklung der Kinder ein hohes Richtmass. Der nicht obhutsberechtigte Elternteil bekommt das Besuchsrecht zugesprochen, welches sich am Alter des Kindes und am Kindeswohl orientiert. 

Sind Unterhaltsbeiträge geschuldet und wenn ja in welcher Höhe?

Bereits in der Trennungszeit sind allfällige Unterhaltsbeiträge geschuldet. Diese können für die Zukunft und rückwirkend für ein Jahr verlangt werden, sofern nicht schon zu Beginn der Trennungszeit eine Regelung getroffen wurde. Der Richter hat hierbei einen grossen Ermessensspielraum.

2. Scheidung

Eine Scheidung kann ohne zweijährige Trennungszeit in der Regel nur einvernehmlich erfolgen. Die Einwilligung in die Scheidung ist dem finanziell Schwächeren nur zu empfehlen, wenn die Regelungen zu den Nebenfolgen der Scheidung für ihn günstig sind. Es handelt sich dabei, ähnlich wie bei der Trennung, um Fragen zu den Kinderbelangen, dem Unterhalt, aber nun auch zur Aufteilung des Vermögens und der Altersvorsorge. Es ist empfehlenswert, sich hierzu anwaltlich beraten zu lassen. 

Eine nicht sofortige Einreichung der Scheidung kann für den finanziell Schwächeren mit Blick auf das Güterrecht, Erbrecht und die Teilung der Pensionskassenguthaben auch wirtschaftlich sinnvoll sein. Dies vor folgendem Hintergrund: 

Bei der Scheidung wird zur Entwicklung des Einkommens eine Prognose weit in die Zukunft gestellt. Die Trennungszeit sollte genutzt werden, um z.B. die berufliche Integration voranzutreiben und auf sichere Beine zu stellen. Auf die hypothetische Annahme eines Einkommens im Scheidungsverfahren ist man so weniger angewiesen. Dies führt zu Lösungen, die von beiden Parteien besser abgeklärt werden können.  

Neuerdings wird bei der Teilung des Pensionskassenguthabens nicht mehr auf den Zeitpunkt des Scheidungsurteils abgestellt, sondern bereits auf den Zeitpunkt der Einreichung der Scheidung. Dieser Termin lässt sich also nicht hinausschieben, nachdem die Scheidung bei Gericht eingegangen ist. 

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Unterhalt bei Unverheirateten für den kinderbetreuenden Elternteil

Bei der derzeitigen Reform des Familienrechts stellt der Gesetzgeber das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. 

Dies zeigt sich einerseits bei der seit 1.7.2014 geltenden Neuregelung zur elterlichen Sorge, welche von den Eltern – unabhängig vom gewählten Zivilstand – in der Regel gemeinsam zum Wohl des Kindes ausgeübt werden soll. Dieser Gedanke liegt auch der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Kindesunterhaltes zugrunde. Dem Kind soll im individuellen Fall die bestmögliche Betreuungslösung ermöglicht werden, egal ob seine Eltern verheiratet sind oder nicht.

Folgeartikel auf der Datenbank: hier und hier

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Gemeinsame elterliche Sorge

 

Eine Fachinformation von
Frau Rechtsanwältin Gabriele Goppel, Studer Anwälte AG

Anwältin für Scheidungsrecht und Familienrecht
für den Kanton Thurgau und den Kanton St. Gallen
mit Standorten in Kreuzlingen, St. Gallen und Wil /SG

Neu: Seit dem 1.7.2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall

Nun ist die gemeinsame elterliche Sorge für alle Eltern, egal ob geschieden, nicht verheiratet oder getrennt der Regelfall. Was heisst dies für den Umgang mit dem Kind im Einzelnen?

1. Worum geht es?

In den Jahren nach der Revision des Scheidungsrechts im Jahre 2000 war das alleinige Sorgerecht bei der Scheidung oder Trennung der Eltern der Regelfall. Es zeichnete sich jedoch mehr und mehr der Trend nach einem gemeinsamen Sorgerecht für das Kind ab, so dass nun dieser Anteil bei rund 45 % liegt. Der Gesetzgeber nahm neben dieser Entwicklung vor allem das Wohl des Kindes zum Anlass, nun die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu erheben. Er geht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Entwicklung des Kindes in jeder Hinsicht am besten zuträglich ist.

2. Worüber entscheidet das Gericht?

Im Falle einer Scheidung prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind. Diese wird nur dann nicht erteilt, wenn bei einem Elternteil Unerfahrenheit im Umgang mit dem Kind, Krankheit, Ortsabwesenheit, ein Dauerkonflikt der Eltern o.ä. in Betracht kommen. Oder kurz: Die gemeinsame elterliche Sorge wird dann nicht gewährt, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme die gemeinsame elterliche Sorge gleich wieder entziehen würde. Anzumerken ist, dass z.B. allein eine schlechte Zahlungsmoral eines Elternteils oder „alltägliche Probleme“ unter den Eltern noch nicht zu einem Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge führen. Nur wenn das Wohl des Kindes also ernsthaft gefährdet ist, kann das gemeinsame Sorgerecht verweigert werden.

3. Was gilt bei einem Wechsel des Wohnsitzes?

Neu inbegriffen in der elterlichen Sorge ist nun das Recht, über den Aufenthalt des Kindes gemeinsam zu entscheiden. Dies bedeutet, dass bei einem Umzug des Kindes ins Ausland oder bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz - falls er erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des persönlichen Verkehrs hat - der andere sorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss. 

4. Was tun, wenn ein Scheidungsurteil schon vorliegt?

Ist ein Scheidungsurteil bereits ergangen, kann ein Elternteil während eines Jahres – also bis zum 30.6.2015 – die gemeinsame elterliche Sorge beantragen, sofern das Scheidungsurteil weniger als fünf Jahre zurückliegt. Die Beurteilung des Gerichts erfolgt nach den oben genannten Kriterien.

5. Sind Abweichungen vom neuen Regelfall möglich?

Wünschen beide Elternteile, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil zukommen soll, so kann dies vom Gericht genehmigt werden, sofern dieser Entscheid dem Wohle des Kindes entspricht. Sicher werden die Motive für diesen Antrag von Gericht genau geprüft werden.

6. Wie werden die Erziehungsgutschriften verteilt?

Neu wird auch über die Erziehungsgutschriften entschieden. Erziehungsgutschriften werden versicherten Personen für die Jahre angerechnet, in denen sie die elterliche Sorge über das Kind bis zum 16. Lebensjahr ausüben. Die Zuteilung der Erziehungsgutschriften erfolgt nach dem Anteil der jeweiligen Betreuung des Kindes. Der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, wird in der Regel eine Einbusse in der Erwerbstätigkeit in Kauf nehmen, die es auszugleichen gilt. Wird das Kind hälftig betreut, so können die Betreuungsgutschriften geteilt werden.

7. Praktischer Tipp

Zur Frage, welche Regelungen zum Sorgerecht in eine Scheidungskonvention aufgenommen werden sollten, ist es sinnvoll, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt um Rat zu fragen. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt klärt Fragen nach der Obhut des Kindes, nach den Betreuungsanteilen oder dem persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeiträgen. Klare, konkrete Regelungen sind gerade in der bestehenden Konfliktsituation der Eltern nötig. Es genügt dem Gericht gerade nicht, wenn die Eltern lediglich erklären, sie hätten sich über diese Punkte geeinigt. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann helfen, dass die angestrebte Lösung tatsächlich erreicht werden kann.

Der Kanton St. Gallen hat eine interessante Broschüre dazu heraus gegeben: BROSCHÜRE KANTON ST. GALLEN

Dieser Artikel ist hier auch als PDF abrufbar.

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Gemeinsame elterliche Sorge - Broschüre

Das Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Amt für Soziales, hat eine sehr interessante Broschüre zur gemeinsamen elterlichen Sorge heraus gegeben:

"Orientierungshilfe für Eltern: Gemeinsame elterliche Sorge", Mai 2104

Link:

http://www.soziales.sg.ch/home/familie/_jcr_content/Par/downloadlist/DownloadListPar/download.ocFile/Gemeinsame%20elterliche%20Sorge%20Orientierungshilfe%20f%C3%BCr%20Eltern.pdf

 

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Alimentenbevorschussung aufgrund rein hypothetischer Einkommen

Urteil 5A_513/2012 vom 17. 10. 2012

Es geht um den Fall, wo  für einen Vater eine Unterhaltspflicht für die Kinder festgelegt wurde, von der man aber im vorneherein wusste, dass der Vater diese nie würde erbringen können. Es beabsichtigte nämlich zurück in sein Heimatland zu gehen, wo das Lohniveau um ein Vielfaches tiefer liegt als in der Schweiz. Eigentliches Ziel dieses Vorgehens mit der Bestimmung der Alimente war, mit dieser "virtuellen" Unterhaltspflicht die Alimentenbevorschussung auszulösen.

Das Bundesgericht hat dies als nicht zulässig erachtet.

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Scheidung - Güterrecht: Investition von eigenen Mitteln in eine Liegenschaft. Wem steht ein Mehrwert zu?

Es geht um die wichtige Frage, wem ein Mehrwert beim Verkauf einer Liegenschaft zusteht.

Dies betrifft die Frage nach der Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten. Dazu gibt es die  neue Praxis des Bundesgerichts in BGE 138 III 150:

"Art. 650 f. und 205 Abs. 2 ZGB; Aufhebung des Miteigentums an einem Grundstück
im Scheidungsfall; Auswirkungen auf die güterrechtliche Auseinandersetzung in
der Errungenschaftsbeteiligung.
Die Aufhebung des Miteigentums am Grundstück ist vor der güterrechtlichen
Auseinandersetzung durchzuführen. Die Aufhebung richtet sich nach den Art. 650
f. und 205 Abs. 2 ZGB. Ihr Ergebnis muss in die verschiedenen Vermögensmassen
der Ehegatten, die der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen, einbezogen
werden, um anschliessend bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung
berücksichtigt zu werden (E. 5.1 und 5.2)."

Prof. Dr. Alexandra Rumo-Jungo / Sybille Gassner meinen dazu in www.jusletter.ch: "Die neue Praxis des Bundesgerichts zur Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten ist unter mehreren Gesichtspunkten unhaltbar: Sie widerspricht nicht nur der früheren ständigen Praxis (ohne dass sich das Bundesgericht dazu bekennen würde), sondern vermischt auch die sachen- und güterrechtliche Zuordnung von Grundstücken, blendet den Art. 206 ZGB aus und zwingt den Eheleuten eine einfache Gesellschaft auf, ohne dass eine solche vereinbart wäre.

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Alimente für Dreissigjähige, NZZ-Artikel August 2013 (Werner Grundlehner), zit. Rechtsanwältin für Scheidungsrecht Gabriele Goppel

Scheidung, Unterhalt, Alimente für Kinder Bis wann müssen für eine Berufsausbildung Alimente bezahlt werden? Wie wirkt sich ein Wegzug aus der Schweiz nach Deutschland für den Alimentenschuldner aus? Rechtsanwaltin Gabriele Goppel konnte für einen Artikel in der NZZ vom 19.08.2013 Auskunft geben (Werner Grundlehner, "Alimente für Dreissigjährige", in: NZZ, Nr. 190. S. 23, 19.08.2013).

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