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Wissenspool: Schlagwort «Wil»

Neue Qualitäts-Leitlinien für die psychiatrische Begutachtung

Nach 2004 und 2012 liegt die 3. Auflage der Leitlinien vor. Sie wurde deutlich erweitert und der neueren Rechtsprechung angepasst. Die Leitlinien wurden im Herbst 2016 in der "Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherungen und berufliche Vorsorge" SZS publiziert. Wir haben die Leitlinien für Sie studiert. Hier unsere  Anmerkungen:

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Familienrecht - Änderungen im Unterhaltsrecht ab dem 1. Januar 2017: Ein Geldsegen für unverheiratete Mütter und eine Last für Väter?

Die Revision des Familienrechts begann im Jahre 2014. Damals wurde die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall festgelegt. Zum 1.1.2017 treten nun Neuerungen zum Kindesunterhalt in Kraft. Diese wurden in den Grundzügen bereits in dem Artikel vom 25.9.2015 (link) beschrieben. In diesem Beitrag geht es zum einen darum, einige aktuell diskutierten Aspekte, die bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts beachtet werden müssen, aufzuzeigen. Zum anderen soll auf einige offene Fragen aufmerksam gemacht werden.  

1. Allgemeines    

Der Betreuungsunterhalt bedeutet eine Sicherung der Lebenshaltungskosten des kinderbetreuenden Elternteils, die er aufgrund der Kinderbetreuung nicht selbst erwirtschaften kann. Er stellt damit eine „Erwerbsausfallentschädigung“ dar. Da dem Kind die bestmögliche Betreuung zuteilwerden soll, soll nun auch die Betreuung durch einen Elternteil selbst möglich sein und nicht aus finanziellen Gründen ausgeschlossen werden müssen. 

Der Betreuungsunterhalt ist per se nichts Neues. Bei Verheirateten wurde er im Rahmen einer Scheidung im nachehelichen Unterhalt bislang berücksichtigt. Aber auch beim Kindesunterhalt wurde bisher für die Pflege und Erziehung des Kindes ein Betrag vorgesehen. Allerdings war er zu tief veranschlagt. Neuerdings werden diese Betreuungskosten im Rahmen des Kindesunterhalts separat festgelegt. Im Scheidungsverfahren führt dies lediglich zu einer Verschiebung der Betreuungskosten vom nachehelichen Unterhalt nun zum Kindesunterhalt.

Grössere Auswirkungen hat die Reform bei unverheirateten Eltern. Bislang stand der unverheirateten Mutter keine Entschädigung der eigenen Betreuungskosten zu, d.h. sie musste erwerbstätig sein und das Kind fremdbetreuen lassen oder sie musste wegen der Kinderbetreuung auf ein Einkommen ganz oder teilweise verzichten. In dieser Situation führt nun das neue Recht zu erhöhten Kindesunterhaltsbeiträgen.

Der Kindesunterhalt setzt sich aus dem Barunterhalt und - neuerdings auch für Unverheiratete - aus dem Betreuungsunterhalt zusammen. Unter Barunterhalt sind die direkten Kosten des Kindes (Wohnen, Kleidung, Nahrung, Krankenkasse, auch Fremdbetreuung) zu verstehen. Der neu eingeführte Betreuungsunterhalt meint die Kosten für Pflege und Erziehung des Kindes, welcher nun eigenständig berechnet wird. Ob die Kosten beim betreuenden Elternteil durch Verzicht auf Einkommen oder wegen Fremdbetreuung anfallen, spielt keine Rolle.

2. Was ist die Kinderbetreuung wert? 

Wie ist aber dieser Betreuungsunterhalt zahlenmässig in Griff zu bekommen? Die Lösung steckt (noch) in einer „black box“!

Der Gesetzgeber regelt nicht, wie gerechnet werden muss. Er legt die praktische Umsetzung, unter Angabe einiger Empfehlungen, in die Hände der Anwälte und Gerichte. Zwei Fachtagungen im Herbst 2016 haben allerdings dazu beigetragen, die “black box“ aufzuhellen, indem Fragen und mögliche Lösungsansätze zur Berechnungsmethode diskutiert wurden. 

Folgende wesentliche Aspekte sind demgemäss bei der Berechnung der Betreuungsleistung zu berücksichtigen: 

-       Die Betreuungsarbeit soll jedenfalls nicht nach dem Verdienstausfall der betreuenden Person errechnet werden. Diese Subjektivierung würde dazu führen, dass die Betreuung einer Ärztin teurer wäre als die Betreuung einer Raumpflegerin, so das plakative Beispiel der Botschaft. 

-       Stattdessen sollen die ungedeckten Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selber dafür aufkommen kann, massgeblich sein. Die Betreuung führt in der Regel dazu, dass der betreuende Elternteil nicht mehr selber umfassend für seinen Unterhalt aufkommen kann. Auf die Deckung seines Lebensunterhalts ist er jedoch angewiesen, somit soll er dafür entschädigt werden. 

-       Unklar ist, wie diese ungedeckten Lebenshaltungskosten zu ermitteln sind. Eine Möglichkeit ist, diese anhand des konkreten Falles zu ermitteln (Einkommen-Bedarf). Es wird auch diskutiert, die Lebenshaltungskosten objektiv zu bestimmen. In letzterem Fall würde bei einer 100% - Betreuung ein fixer Betrag von CHF 2`800 angenommen werden, der bei einer teilzeitlichen Betreuung anteilig gekürzt werden müsste. Jedenfalls ist das eigene Einkommen in Abzug zu bringen. 

-       Festzuhalten ist, dass nur dann Betreuungsunterhalt zu zahlen ist, wenn die Person während der Betreuungszeit hätte erwerbstätig sein können. Hier stellt sich die Frage nach der Arbeitsorganisation bzw. nach der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung. Kann die Teilarbeitszeit mit dem Arbeitgeber anders geplant werden? Allenfalls so, dass durch die Kinderbetreuung kein Arbeitsausfall entsteht? Damit würde auch kein Betreuungsunterhalt geschuldet. 

3. Offene Fragen 

Wie lange Betreuungsunterhalt zu zahlen ist, ist ebenfalls nicht festgeschrieben. Dies hängt davon ab, wann dem betreuenden Elternteil zugemutet wird, wieder zu arbeiten. Abzuwarten ist, ob die Altersgrenzen des Kindes von 10 bzw. 16 Jahren weiter aufrechterhalten bleiben. Danach wird dem betreuenden Elternteil ab 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes eine 50%-ige Erwerbstätigkeit  und ab dem 16. Lebensjahr eine 100%-ige Erwerbstätigkeit zugemutet. Diskutiert wird, ob der Betreuungsunterhalt bereits bei Kindergarten- oder Schuleintritt des Kindes und als weitere Grenze bei Eintritt des Kindes in die Oberstufe reduziert wird oder ob sich eine andere Praxis entwickelt. 

Fraglich ist auch, wie der Betreuungsunterhalt auf mehrere zu betreuende Kinder zu verteilen ist. Erfolgt eine Abstufung nach Alter oder wird – der Einfachheit halber – dem jüngsten Kind der Betreuungsunterhalt umfassend zugewiesen? Wie sieht die Verteilung des Betreuungsunterhalts aus, wenn weitere Kinder von verschiedenen Vätern in die Welt gesetzt werden? 

Und nicht zuletzt: Wie sieht die bestmögliche Betreuung des Kindes aus? Diese Frage wird jeder Richter nach seinen Vorstellungen anders entscheiden. Und: Der Entscheid wird sicher im Zusammenhang mit finanziellen Aspekten getroffen. 

4. Übergangszeit 

Wie ist mit bereits ergangenen Entscheiden oder Vereinbarungen vor dem 1.1.2017 umzugehen und wie sind Verfahren, die bereits vor dem 1.1.2017 hängig waren, zu behandeln? 

Wurde im Rahmen einer Scheidung der Kindesunterhalt im Verbund mit dem Ehegattenunterhalt festgelegt, so kommt das neue Kindesunterhaltsrecht nur zum Zuge, wenn sich die Lebensverhältnisse erheblich verändert haben. Wurde der Kindesunterhalt separat z.B. in einem Unterhaltsvertrag ausgewiesen, so kann auf Gesuch des Kindes hin eine Anpassung nach neuem Recht erfolgen. 

Auf vor dem 1.1.2017 hängige Verfahren, findet nun das neue Recht uneingeschränkt Anwendung. Allerdings soll in diesen Verfahren keine Rückwirkung auf den Zeitraum vor dem 1.1.2017 stattfinden, d.h. bis dahin ist der Unterhalt nach altem Recht zu bemessen.

5. Ausblick

Diese unsichere Rechtslage macht es den beratenden Anwälten aktuell schwierig bis unmöglich, ihre Klienten über die Unterhaltsbeiträge ab dem 1.1.2017 verbindlich aufzuklären. Jeder Fall ist mit seinen Besonderheiten individuell anzuschauen. Es wird einige Jahre dauern, bis die Gerichte eine gesicherte Praxis zu der Frage entwickelt haben, wie der Betreuungsunterhalt zu berechnen ist. Bis dahin werden viele unterschiedliche Berechnungsvarianten und unterschiedliche Gerichtsentscheide kursieren……  

Jedoch kann eine Aussage getroffen werden: Die Unterhaltsbeiträge bei unverheirateten Lebensverhältnissen werden sich stark erhöhen, sofern dies die finanzielle Situation des erwerbstätigen Elternteils zulässt. Insofern ein Segen (in der Regel) für die unverheiratete Mutter und eine Last für den Vater! 

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Unfallverletzung oder Krankheitsprozess? – Eine heikle und folgenschwere Abgrenzung

Artikel in Thurgauer Zeitung im November 2015
von
Markus Rüegg, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte

Nach einem Unfall können sich unfallbedingte Verletzungen und Krankheitsfaktoren auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit auswirken. Die Frage der Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung kann sich entweder schon vom Unfallzeitpunkt an oder erst nach und nach ergeben und dazu führen, dass Verfahren bei mehreren Sozial- oder Privatversicherungen laufen.

Bei einem entsprechenden Gesundheitsschaden stellt die Deckung des Lohnausfalls für Erwerbstätige bzw. die Deckung des Ausfalls einer im Haushalt tätigen Person ein vordringliches Bedürfnis dar. Hierfür kommen in erster Linie Taggelder der sozialen oder einer privaten Unfallversicherung in Frage. Ist unklar, ob es sich um Unfall- oder um Krankheitsfolgen handelt, besteht für die Krankentaggeldversicherung, sofern eine solche abgeschlossen wurde, eine Vorleistungspflicht, bis die Ursache geklärt ist. Auch allfällige Leistungen der Arbeitslosenkasse, der IV oder der Pensionskasse können von der Klärung dieser Frage beeinflusst sein.  

Wichtig ist im Schadensfall einerseits die möglichst zügige medizinische und rechtliche Abgrenzung zwischen Unfall- und Krankheitsfaktoren, um ungedeckte finanzielle Ausfälle zu vermeiden. Andererseits sind bei mehreren beteiligten Versicherungen die Leistungen richtig zu koordinieren, um Lücken oder Überentschädigungen auszuschliessen. Es lohnt sich in finanzieller und administrativer Hinsicht, den Leistungsvoraussetzungen der Versicherungen von Beginn weg die nötige Aufmerksamkeit zu schenken und auf die Koordination von Versicherungsleistungen zu achten.

Studer Anwälte AG, 071 677 80 00, www.studer-anwaelte.ch

Standorte in den Kantonen Thurgau und St. Gallen in Kreuzlingen, St. Gallen und Wil

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Gemeinsame elterliche Sorge

 

Eine Fachinformation von
Frau Rechtsanwältin Gabriele Goppel, Studer Anwälte AG

Anwältin für Scheidungsrecht und Familienrecht
für den Kanton Thurgau und den Kanton St. Gallen
mit Standorten in Kreuzlingen, St. Gallen und Wil /SG

Neu: Seit dem 1.7.2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall

Nun ist die gemeinsame elterliche Sorge für alle Eltern, egal ob geschieden, nicht verheiratet oder getrennt der Regelfall. Was heisst dies für den Umgang mit dem Kind im Einzelnen?

1. Worum geht es?

In den Jahren nach der Revision des Scheidungsrechts im Jahre 2000 war das alleinige Sorgerecht bei der Scheidung oder Trennung der Eltern der Regelfall. Es zeichnete sich jedoch mehr und mehr der Trend nach einem gemeinsamen Sorgerecht für das Kind ab, so dass nun dieser Anteil bei rund 45 % liegt. Der Gesetzgeber nahm neben dieser Entwicklung vor allem das Wohl des Kindes zum Anlass, nun die gemeinsame elterliche Sorge zum Regelfall zu erheben. Er geht davon aus, dass die gemeinsame elterliche Sorge der Entwicklung des Kindes in jeder Hinsicht am besten zuträglich ist.

2. Worüber entscheidet das Gericht?

Im Falle einer Scheidung prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge gegeben sind. Diese wird nur dann nicht erteilt, wenn bei einem Elternteil Unerfahrenheit im Umgang mit dem Kind, Krankheit, Ortsabwesenheit, ein Dauerkonflikt der Eltern o.ä. in Betracht kommen. Oder kurz: Die gemeinsame elterliche Sorge wird dann nicht gewährt, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Rahmen einer Kindesschutzmassnahme die gemeinsame elterliche Sorge gleich wieder entziehen würde. Anzumerken ist, dass z.B. allein eine schlechte Zahlungsmoral eines Elternteils oder „alltägliche Probleme“ unter den Eltern noch nicht zu einem Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge führen. Nur wenn das Wohl des Kindes also ernsthaft gefährdet ist, kann das gemeinsame Sorgerecht verweigert werden.

3. Was gilt bei einem Wechsel des Wohnsitzes?

Neu inbegriffen in der elterlichen Sorge ist nun das Recht, über den Aufenthalt des Kindes gemeinsam zu entscheiden. Dies bedeutet, dass bei einem Umzug des Kindes ins Ausland oder bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb der Schweiz - falls er erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des persönlichen Verkehrs hat - der andere sorgeberechtigte Elternteil zustimmen muss. 

4. Was tun, wenn ein Scheidungsurteil schon vorliegt?

Ist ein Scheidungsurteil bereits ergangen, kann ein Elternteil während eines Jahres – also bis zum 30.6.2015 – die gemeinsame elterliche Sorge beantragen, sofern das Scheidungsurteil weniger als fünf Jahre zurückliegt. Die Beurteilung des Gerichts erfolgt nach den oben genannten Kriterien.

5. Sind Abweichungen vom neuen Regelfall möglich?

Wünschen beide Elternteile, dass die elterliche Sorge nur einem Elternteil zukommen soll, so kann dies vom Gericht genehmigt werden, sofern dieser Entscheid dem Wohle des Kindes entspricht. Sicher werden die Motive für diesen Antrag von Gericht genau geprüft werden.

6. Wie werden die Erziehungsgutschriften verteilt?

Neu wird auch über die Erziehungsgutschriften entschieden. Erziehungsgutschriften werden versicherten Personen für die Jahre angerechnet, in denen sie die elterliche Sorge über das Kind bis zum 16. Lebensjahr ausüben. Die Zuteilung der Erziehungsgutschriften erfolgt nach dem Anteil der jeweiligen Betreuung des Kindes. Der Elternteil, der das Kind überwiegend betreut, wird in der Regel eine Einbusse in der Erwerbstätigkeit in Kauf nehmen, die es auszugleichen gilt. Wird das Kind hälftig betreut, so können die Betreuungsgutschriften geteilt werden.

7. Praktischer Tipp

Zur Frage, welche Regelungen zum Sorgerecht in eine Scheidungskonvention aufgenommen werden sollten, ist es sinnvoll, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt um Rat zu fragen. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt klärt Fragen nach der Obhut des Kindes, nach den Betreuungsanteilen oder dem persönlichen Verkehr und den Unterhaltsbeiträgen. Klare, konkrete Regelungen sind gerade in der bestehenden Konfliktsituation der Eltern nötig. Es genügt dem Gericht gerade nicht, wenn die Eltern lediglich erklären, sie hätten sich über diese Punkte geeinigt. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann helfen, dass die angestrebte Lösung tatsächlich erreicht werden kann.

Der Kanton St. Gallen hat eine interessante Broschüre dazu heraus gegeben: BROSCHÜRE KANTON ST. GALLEN

Dieser Artikel ist hier auch als PDF abrufbar.

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